GKV-Spitzenverband

Die nun gefundene Einigung zwischen Bund und Ländern zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten ein Ergebnis mit Licht und Schatten. Dabei überwiegt – gemessen an den im Raum gestandenen Länder-Forderungen – der positive Anteil.

„Es ist gut und richtig, dass die Politik die Apothekenstrukturen reformieren möchte. Wir begrüßen, dass Apotheken mehr Freiraum bei der Organisation des Betriebs erhalten sollen", erklärt Stefanie Stoff-Ahnis anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung.

Im heutigen Gesundheitsausschuss erfolgt eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallGesetz - NotfallG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Anlässlich dieser Anhörung äußert sich Stefanie Stoff-Ahnis grundsätzlich zu der notwendigen Reform der Notfallversorgung.

Im Interview mit der Fachzeitschrift CAREkonkret wies Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, auf die prekäre Finanzsituation der Pflegeversicherung hin: „Die Pflegeversicherung lebt aktuell auf Pump und ist mittlerweile mit Darlehen des Bundes in Höhe von 4,2 Milliarden Euro belastet. Für dieses Jahr kann damit zwar annähernd das Defizit abgedeckt werden, aber was passiert danach?“

Heute berichtet das Handelsblatt über den nächsten Schritt in dem Klageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dem Handelsblatt sagte Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin: „Wir machen Ernst und haben dem Gericht jetzt unsere Klagebegründungen vorgelegt.“ Gegenüber der Zeitung betonte Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter: „Der nächste Schritt im Klageverfahren ist getan.“ Eine schnelle Entscheidung sei dringend nötig.