GKV-Spitzenverband

Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die gesetzlichen Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen.

„Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren. Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen hinweg – man traut sich das ja kaum auszusprechen – sogar sinken“, so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.

„Das heute verabschiedete Notfallgesetz des Bundesgesundheitsministeriums denkt die Notfallversorgung und den Rettungsdienst gemeinsam in einem Gesetz. Dieser Schritt war längst überfällig, denn so werden wir endlich eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten im Notfall erhalten", Stefanie Stoff-Ahnis anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (NotfallGesetz - NotfallG) im Kabinett.

„Eine Reform, die alle Bereiche des Gesundheitssystems umfasst, ist unabdingbar, denn sonst steigen die Zusatzbeiträge ungebremst immer weiter und dann wären am Ende die 75 Millionen gesetzlich Versicherten erneut die Gelackmeierten", erklärte Oliver Blatt anlässlich der laufenden Diskussion über den Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes.

„Jetzt geht es darum zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessensverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen weiter hin zu den Versicherten verschieben“, so Oliver Batt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

„Die heutige Ankündigung der Bundesgesundheitsministerin, die Einnahmeentwicklung bei den Krankenkassen zum Maßstab für deren Ausgaben zu machen, begrüßen wir ausdrücklich. Mit der Koppelung des Ausgabenanstiegs an die Einnahmen bekommen wir den lang ersehnten Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem", erklärte Oliver Blatt anlässlich der heutigen Vorstellung der Pläne für eine GKV-Finanzierungsreform durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.